Nachrichten

Auswahl
 

Umorganisation der Bereitschaftspolizei - was plant die Landesregierung?

Berichte über eine bevorstehende Umorganisation der Bereitschaftspolizei sorgen derzeit für erhebliche Unruhe in Kreisen der Polizei. Seit 2006 besteht eine polizeiinterne Projektgruppe, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Gerüchte, Verlautbarungen und auch Presseveröffentlichungen in der Neuen Presse sorgen dabei für Unruhe im Bereich des Stammpersonals der Bereitschaftspolizei. Es gibt Stimmen aus "gut unterrichteten Kreisen", dass die drei Bereitschaftspolizei-Abteilungen Braunschweig, Oldenburg und Hannover nicht mehr die Selbständigkeit behalten, die nach Auffassung von Fachleuten aber für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung notwendig wäre. Dadu mehr...

 
Ostereie-Körbchen
 

Klaus-Peter Bachmann und SPD-Heidberg-Melverode wünschen frohe Ostern

Gemeinsam mit den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Heidberg-Melverode hat der Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann am Gründonnerstag im Heidberger Einkaufszentrum Osterei-Körbchen verteilt und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beste Osterwünsche mit auf den Weg gegeben. Auch außerhalb der Wahlkampfzeiten sind die Genossinnen und Genossen aktiv und suchen den Dialog mit Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern. mehr...

 
 

Bachmann teilt Kritik an Privatisierungsplänen der Bundesfamilienministerin

Bundesfamilienministerin von der Leyen plant, zukünftig bei der Förderung von Krippenplätzen in besonderer Weise private Anbieter zu berücksichtigen und zu fördern. Als "Schlag ins Gesicht der Wohlfahrtsverbände" bezeichnet der Vorsitzende der AWO-Niedersachsen, Axel Plaue, die Bestrebungen der Ministerin.
Der Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann, der auch Vorsitzender des AWO-Kreisverbandes Braunschweig ist, teilt die Kritik: "Wenn in der Vergangenheit Kita-Träger "Flexibilität" gezeigt haben, dann die der Freien Wohlfahrtspflege - so auch die AWO. mehr...

 
 

Unhaltbare "Zustände" in der Altenpflege in Niedersachsen

In seiner Funktion als ehrenamtlicher Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in der Stadt Braunschweig ist Klaus-Peter Bachmann jetzt innerhalb des Verbandes mit einer wichtigen Initiative tätig geworden. Er hat den demnächst stattfinden Konferenzen der AWO auf Kreis- und Bezirksebene einen Antrag mit dem Titel "Beseitigung des `Pflegenotstandes` in Niedersachen und Schaffung gleicher Bedingungen für die Anbieter von stationärer und teilstationärer Altenpflege" zur Beschlussfassung zugeleitet.
Bachmann: "Ich könnte mit dieser Thematik natürlich auch direkt im Landtag aktiv werden. I mehr...

 
 

Unzureichende Einhaltung der Hilfsfrist für Rettungsdienste?

Wie wird in Niedersachsen die Hilfsfrist für den Rettungsdienst eingehalten? Dr. Siegfried Steiger, Präsident der „Björn-Steiger-Stiftung“, geht davon aus, dass mit einem hohen Prozentsatz in den Bundesländern die „Hilfsfristen für das Eintreffen eines geeigneten Rettungsmittels bei Notfalleinsätzen“ unzureichend geregelt sind und in der Praxis nicht eingehalten werden.
Das von Steiger angesprochene Problem dürfte auch in Niedersachsen relevant sein, da die CDU/FDP-Landtagsmehrheit in der 15. Wahlperiode des Landtages - bei der Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes - ebenfalls - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - eine Normierung der einzuhaltenden Hilfsfrist für Niedersachsen abgelehnt hat, kritisiert der Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann.
mehr...

 
Podiumsdiskussion
 

Bachmann spricht mit "Herz, Überzeugung und spürbarem Engagement" bei Podiumsdiskussion in der Weststadt

Kurz vor der Landtagswahl fand am Montag im Jugendzentrum "Rotation" in der Weststadt eine vom Bürgerverein Weststadt organisierte Podiumsdiskussion für den Landtagswahlkreis 2 statt, bei der die Kandidaten Klaus-Peter Bachmann (SPD), Jutta Plinke (Grüne), Matthias Schwang (Linke), Carsten Höttcher (CDU) und Florian Bernschneider (FDP) ihre Ansichten vor 90 Zuschauern im Streitgespräch vorstellten. Moderiert wurde die Diskussion von Pastor Ulrich Römer, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Weststadt. mehr...

 
Klaus-Peter Bachmann
 

Bachmann gewinnt Testwahl in der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule

Vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hat die Braunschweiger Zeitung drei Fragerunden mit Schülern und Direktkandidaten der drei Braunschweiger Wahlkreise organisiert. Die Schüler des Politik-Leistungskurses der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule befragten die Kandidaten des Wahlkreises 2 (Braunschweig-Süd) zur Bildungspolitik. Bei der anschließenden Testwahl stimmten die Schülerinnen und Schüler für den SPD-Kandidaten Klaus-Peter Bachmann mit 17 Stimmen (von insgesamt 23), Carsten Höttcher von der CDU bekam dagegen keine einzige Stimme. mehr...

 
 

Steinmeier: „Die Einführung von Mindestlöhnen ist unsere Pflicht“

Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier begeisterte zusammen mit dem SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner und dem SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin rund 500 Anhänger im bis auf den letzten Platz gefüllten Business-Foyer der Volkswagenhalle. Steinmeier forderte mit Nachdruck die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Wolfgang Jüttner hielt eine glänzende Rede und warb für den Regierungswechsel in Niedersachsen. Er bekannte sich insbesondere zur Novellierung des VW-Gesetzes und zum Erhalt des Landeseinflusses bei Volkswagen und bei der Salzgitter AG. mehr...

 
Podium Bachmann Publikum Web
 

Bartling lehnt Verschärfung des Jugendstrafrechts ab

Auf Einladung der Braunschweiger SPD-Landtagskandidaten Kirsten Kemper, Dietmar Schilff und Klaus-Peter Bachmann diskutierten Heiner Bartling, Innenminister a.D, Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, über Fragen der Sicherheitspolitik im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus. Bei der Veranstaltung, die von Dietmar Schilff moderiert wurde, standen die Themen Terrorismusbekämpfung und Jugendkriminalität im Fokus. mehr...