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Verzögerungen bei der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Oker? Landtagsabgeordnete fragen nach.

Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, sollen kartografiert werden. Für die Erstellung der Arbeitskarten sowie der Hochwasserschutzpläne hat das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) per Verordnung für zuständig erklärt. Es gibt erhebliche Zweifel, dass der NLWKN in vielen Bereichen die Fristen für die Erstellung der Arbeitskarten bzw. mehr...

 
 

Starke SPD-"Delegation" auf dem Landesfeuerwehrtag in Celle

Nach nur einem Tag hat der Feuerwehrexperte der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann, sein Ziel erreicht: Nach seiner Kritik am Flugverbot zur Waldbrandüberwachung durch den Feuerwehrflugdienst Niedersachsen hat Staatssekretär Meyerding (Innenministerium) am 31. Mai 2008 in Celle die Zusage gegeben, dass zukünftig allein die Feuerwehr darüber entscheidet, wann der Feuerwehrflugdienst zukünftig einsetzt. Die Verantwortung für das vor kurzem ausgesprochene Flugverbot schon er jedoch von den Polizeidirektionen Braunschweig und Lüneburg den Landesforsten zu, aber, so Bachmann, "hauptsächlich das Ergebnis stimmt ... mehr...

 
 

Klausurtagung der SPD-Innenpolitiker in Goslar

Der Arbeitskreis Inneres und Sport der SPD-Landtagsfraktion führte vom 27. bis zum 29. April seine Klausurtagung in Goslar durch. Im Mittelpunkt stand die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und der parlamentarischen Initiativen in den kommenden Monaten. Weiterhin wurden Arbeitsgespräche mit dem Landrat von Goslar, Stefan Manke und lokalen Bürgermeistern aus dem Harz geführt. mehr...

 
 

Verdrängungswettbewerb, Pflegenotstand und Altersarmut bleiben Herausforderungen für die AWO in den nächsten Jahren

Am Samstag fand in der AWO Begegnungsstätte Frankfurter Straße die ordentliche Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Braunschweig, statt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann wurde dabei als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Arnim Graßhoff und Angelika Schwarz von den Delegierten gewählt. Für die Finanzen wird Johannes Großer als Vorstandsmitglied zuständig sein. Darüber hinaus gehören sieben Beisitzer dem neuen Vorstand an: Ottmar Bosse, Karin Brosien, Erika Käfert, Horst Kothe, Elfriede Neumann, Cornelia Seiffert und Dr. mehr...

 
 

"Knallgelbe" Braunschweig-Krawatte auf der Regierungsbank

Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 23. April 2008 auf ihrer Niedersachsen-Seite, dass auch der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann am 22. April 2008 im Plenarsaal des Landtages dabei war, als der Landtag Bundeswehr-Delegationen aus Niedersächsischen Standorten verabschiedete, die im Rahmen der KFOR-, EUFOR- und ISAAF-Einsatzeinheiten in den nächsten Monaten bei "friedenssichernden Einsätzen der internationalen Kontingente" tätig werden. Im Blickpunkt des BZ-Redakteurs war dabei die Krawatte des Landtagsabgeordneten. mehr...

 
 

Umorganisation der Bereitschaftspolizei - Bachmann: Landesregierung gibt keine konkreten Antworten auf seine Anfrage

Berichte über eine bevorstehende Umorganisation der Bereitschaftspolizei sorgen derzeit für erhebliche Unruhe in Kreisen der Polizei. Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann hat sich mit der Problematik bereits befasst. Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Hanne Modder hat Bachmann eine kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Landesregierung gestellt und jetzt die Antwort bekommen. Leider fallen diese nicht sehr konkret aus. Bachmann verspricht deshalb, im Innenausschuss weiter "am Ball" zu bleiben. mehr...

 
 

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion auf der Insel Borkum

Vom 6. bis 8. April 2008 war die SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung auf der Insel Borkum. Mit dabei war selbstverständlich auch der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann.
Themen der Klausurtagung waren unter anderem die Arbeitsplanung für die neue Legislaturperiode, die Neuausrichtung beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Verwaltungs- und Gebietsreform in Niedersachsen. Bachmann hat dabei über den Stand der Diskussion in der Region Braunschweig berichtet. mehr...