Mitgliederversammlung des Fördervereins Feuerwehr und Jugendfeuerwehr – Bachmann berichtet über die Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes

 

Von links: Hans-Ludwig Sämann, Klaus-Peter Bachmann und Torge Malchau

 

Die Mitgliederversammlung des Fördervereins Feuerwehr und Jugendfeuerwehr Braunschweig e. V. fand in der neuen Ausbildungsstelle der Feuerwehr in der Naumburgstraße statt. Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann berichtete, die Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes wurde bei der letzten Landtagssitzung im September einstimmig beschlossen, die Änderung des Brandschutzgesetzes leider nicht mehr.

 
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Der Vorsitzende des Fördervereins, Klaus-Peter Bachmann, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Anwesenden, unter anderem Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Bürgermeisterin Annegret Ihbe, den Dezernenten Claus Ruppert, Matthias Disterheft (Vorsitzender des Feuerwehrausschusses), den stellvertretenden Stadtbrandmeister Ingo Schönbach und Michael Hanne (früherer Leiter der Feuerwehr Braunschweig).

Torge Malchau (Leiter der Feuerwehr Braunschweig), beschrieb kurz den Versammlungsort, der die neueste Liegenschaft der Feuerwehr Braunschweig ist und seit 1. April als Ausbildungszentrum in Betrieb.

Klaus-Peter Bachmann berichtete aus dem Landtag, dass das geplante Brandschutzgesetz mit den Änderungen durch die vorgezogene Neuwahl des Landtages leider nicht mehr beschlossen werden konnte. In der neuen Legislaturperiode muss das Gesetzgebungsverfahren wieder von vorn begonnen werden, je nach Regierung unter Umständen auch mit dem selben Text. Dann folgt die Anhörung. Die Verabschiedung kann frühestens im Herbst 2018 geschehen.

Die Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes wurde bei der letzten Landtagssitzung im September einstimmig beschlossen, ebenso wie die Paragrafen 29 und 30 des Brandschutzgesetzes. Diese Änderungen im Katastrophenschutzgesetz bringen Rechtssicherheit für die Kommunen für das Schreiben der Gebührenrechnungen bei der Frage, ob Einsätze gebührenpflichtig oder -frei sind.

Das Problem mit der Altersgrenze von Feuerwehrleuten bleibt durch die nur teilweisen Gesetzesänderungen leider bestehen. Die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes nach einer Altersobergrenze wurde noch nicht erfüllt.

Im geänderten Katastrophenschutzgesetz werden beispielsweise die Verantwortung bei Unfällen in Atomkraftwerken, End- oder Zwischenlagern und die Ausstattung mit modernsten Einsatzkomponenten, wie Schadensbekämpfungsfahrzeugen, die künftig vom Land organisiert und bezahlt werden, neu geregelt.

Im Innenministerium werden zehn neue Stellen geschaffen, weil Aufgaben nun dort und nicht mehr bei den Kommunen liegen.

Das Gesetz ist jetzt angepasst an die Seveso-III-Richtlinie der Europäischen Union. Betriebe und Dienstleister in Bereich von störfallanfälligen Betrieben müssen ihre Störfallplanung gegenüber den örtlichen Behörden und dem Land offenlegen.

Auch die Bereiche der psychosozialen Versorgung und beispielsweise die Rettungshundestaffeln wurden ins Gesetz aufgenommen, ebenso wird nun der Fachbereich „Bergen und Räumen“ im Katastrophenschutzgesetz erwähnt und damit die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk geregelt.

Einzelheiten zum Thema finden Sie hier:

Statement von Klaus-Peter Bachmann

und

Rede von Klaus-Peter Bachmann

Ferner wurden während der Mitgliederversammlung Berichte über die vergangenen Monate gegeben, die Neufassung der Satzung mit Änderungen beschlossen, Entscheidung über Zuschussanträge gefällt, das Feuerwehr-Memoryspiel gezeigt, das zuerst in der Flüchtlingsunterkunft Melverode eingesetzt werden soll, sowie Termine genannt: am 21. März ist Mitgliederversammlung, am 4. April 2018 um 19 Uhr findet der Florianstag statt und eine Rundfahrt mit einer historischen Straßenbahn soll geplant werden.

 
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