Letzte Rede von Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann nach fast 24 Jahren Mitgliedschaft im Landtag

Foto: SPD-Landtagsfraktion
 

Am 20. September hielt Klaus-Peter Bachmann seine letzte Rede im Niedersächsischen Landtag im Rahmen der abschließenden Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes.

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst zur Sache. Ich habe, was das Katastrophenschutzgesetz und die beiden Paragrafen des Brandschutzgesetzes angeht, den Beiträgen des Kollegen Fredermann und der Kollegin Jahns nicht allzu viel hinzuzufügen. Aber ich will wenigstens noch ein paar Aspekte erwähnen.

Beim Katastrophenschutzgesetz regeln wir im Wesentlichen vier Bereiche:

Erstens werden wir mit der Anpassung des niedersächsischen Katastrophenschutzrechts an die Seveso-III-Richtlinie der Europäischen Union eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf Anlagen, Betriebe und Dienstleister in Bereich von störfallanfälligen Betrieben treffen, indem wir regeln, dass sie ihre Katastrophenschutzplanung gegenüber den örtlichen Behörden und dem Land offenzulegen und die entsprechende Daseinsvorsorge zu regeln haben. Es ist wichtig, dass das noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Wir werden uns heute Nachmittag ja noch zweimal mit dieser Thematik befassen, weil auch die Änderungen in der Bauordnung und im Störfallgesetz mit dieser Entscheidung im Sachzusammenhang stehen.

Ich will zum Zweiten deutlich machen - Herr Kollege Fredermann, auch darin sind wir uns einig -: Das Katastrophenschutzrecht muss ständig angepasst werden, und damit werden sich auch die Landtage zukünftiger Wahlperioden befassen müssen. Dennoch regeln wir ausdrücklich auch noch etwas Weiteres: Bei den Fachdiensten des Katastrophenschutzes nehmen wir nämlich auch die Bereiche der psychosozialen Versorgung - das ist ein ganz wesentlicher Teil des Katastrophenschutzes - und z. B. der Rettungshundestaffeln ins Gesetz auf.

In diesem Zusammenhang bleiben wir auch dabei - obwohl es erst nicht vorgesehen war -, den Fachbereich „Bergen und Räumen“ im Katastrophenschutzgesetz zu erwähnen, auch wenn wir alle wissen, dass das Aufgabenstellungen sind, die die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wahrnimmt. Aber dieser Bereich ist im Katastrophenschutz des Landes unverzichtbar. Damit wird die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, bei der der Bund der Gewährleistungs- und Kostenträger ist, auch im niedersächsischen Gesetz ausdrücklich erwähnt.

Welche Vorteile hat es, alle Fachdienste zu erwähnen? - Für diejenigen, die dort engagiert sind, bedeutet das die rechtliche Absicherung von Freistellung, Ausbildung und Fortbildung. Die THW-Helferinnen und THW-Helfer können nur dann, wenn sie entsprechend geschult sind, ihre Aufgaben wahrnehmen. Weil sie in Niedersachsen Arbeitnehmer sind, brauchen sie diese Absicherung im Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz.

Selbstverständlich schließe ich mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion dem Dank, den Herr Fredermann schon ausgesprochen hat, an alle Helferinnen und Helfer aller Fachdienste des Katastrophenschutzes in Niedersachsen für ihre ständige Einsatzbereitschaft an. Ich schließe mich auch dem Dank für die in den letzten Jahren geleisteten Einsätzen an, insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingszuströme vor zwei Jahren, aber auch bei den mittlerweile jährlich eintretenden Jahrhunderthochwassern und Sturmereignissen. Herzlichen Dank dafür! Stellvertretend darf hier heute sehr herzlich Herrn Dr. Selbach, dem Vorstandvorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, danken, der dieser Debatte beiwohnt. Nehmen Sie diesen Dank an alle Helferinnen und Helfer bitte mit!

In Richtung FDP-Fraktion will ich wenigstens eines bemerken: Wenn ich von Großschadensereignissen und katastrophenähnlichen Zuständen im Zusammenhang mit Hochwasser und Sturmereignissen rede, dürfte es bei Ihnen eigentlich niemanden mehr geben, der den Klimawandel und die Folgen des Klimawandels noch in irgendeiner Art und Weise bezweifelt.

Zum Dritten möchte ich etwas wirklich Außergewöhnliches erwähnen. Herr Fredermann hat es schon gesagt. Die Fraktionen haben unisono alle Anregungen der Hilfsorganisationen und der Kommunen aus der Anhörung aufgegriffen. Hier ist durch das niedersächsische Parlament in ganz besonderer Weise noch einmal das Struck’sche Gesetz bestätigt worden, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist.

Das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz verlässt den Landtag besser, als es eingebracht worden ist. Ich bin dem Innenminister und dem Finanzminister ausdrücklich dafür dankbar, dass sie die finanziellen Auswirkungen der Personalvermehrung, die hier erforderlich wird, sowie der besseren Ausstattung mit Fahrzeugen, Technik und sonstigen Materialien in einem Stufenplan in den nächsten Jahren finanziell abbilden. Die planerischen Vorbereitungen dafür werden wir über den Doppelhaushalt finanzieren können; das stellt das MI sicher. Darüber hinaus verpflichtet sich der Landtag durch den einstimmigen Beschluss von heute, das in einem möglichen weiteren Nachtragshaushalt, aber spätestens im Haushalt 2019 abzubilden - egal, welcher Farbenlehre die Landesregierung dann folgt; was meine Wunschfarbenlehre ist, können Sie sich vorstellen. Dadurch wird das, was wir heute ins Gesetz schreiben, in Niedersachsen Realität.

Das Ganze hat auch eine Nebenwirkung. Dass wir die Regelungen im Hinblick auf Atomanlagen und auf Lagerstätten für radioaktive Substanzen, die bisher gar nicht erfasst waren, jetzt aber auch beschrieben werden - nämlich Zwischen- und Endlager -, erweitern, was die in Landesregie und -verantwortung stattfindende Katastrophenschutzplanung und das Einsatzmanagement angeht, dass dafür auch zusätzliche Stellen geschaffen werden und dass dafür, nicht nur durch den Bund, auch materielle Ausstattung bereitgestellt wird, hat auch eine positive Auswirkung auf unterschwellige, aber katastrophenähnliche Schadenslagen im Bereich von Großschadenslagen. Wenn die Infrastruktur vorhanden ist, können wir sie auch in solchen Fällen wirkungsvoll einsetzen, wobei wir alle im Hinblick auf die Atomanlagen hoffen, dass der größte anzunehmende Unfall, auf den wir vorbereitet sein müssen, nie eintreten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich den mutigen Worten von Herrn Fredermann in Richtung von Herrn de Maizière ausdrücklich anschließen: Der Bund tut einiges im Bereich der medizinischen Taskforce. Er tut auch einiges im Bereich von Mess- und Messleitkomponenten. Aber er vernachlässigt seit geraumer Zeit die Beschaffung von Brandschutzkomponenten. Die Fahrzeuge, die noch zu Zeiten der Waldbrandkatastrophen beschafft worden sind, sind älter geworden und müssen jetzt ersetzt werden. Viele Kommunen haben damit ein riesiges Problem. Deswegen, Herr Minister Pistorius, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie dieses Thema gemeinsam mit Ihren 15 Länderkolleginnen und -kollegen gegenüber dem Bundesinnenminister mit Nachdruck vertreten. Das sollten auch wir als Fraktionen tun. Der Bund kann sich beim Brandschutz nicht restlos aus der Verantwortung ziehen.

Zu den beiden materiellen Änderungen im Brandschutzgesetz, was die weiterhin mögliche Berechnung kostenpflichtiger Einsätze angeht, muss ich jetzt nichts mehr sagen. Ich will die Ausführungen der Kollegin Jahns nur an einer Stelle ergänzen: Es geht hier auch um das Verursacherprinzip. Hilfeleistungseinsätze von Feuerwehren im Bereich von Gewässerverschmutzungen oder Ölspuren müssen nach dem Verursacherprinzip diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben, weil es sich bei solchen Einsätzen nicht um Pflichtaufgaben nach dem Brandschutzgesetz handelt. Wenn es um das Retten von Menschen und das Bekämpfen von Bränden geht, bleiben die Einsätze weiterhin kostenfrei. Aber wer eine Hilfeleistung erforderlich macht, muss nach dem Verursacherprinzip zu den Kosten herangezogen werden können. Mit diesen Paragrafen schaffen wir Rechtssicherheit und damit insgesamt einen Quantensprung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen, insbesondere was die Vorbereitung auf mögliche ABC-Schadenslagen angeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Niedersächsischen Landtag. Meiner Fraktion habe ich gestern gesagt, dass ich wohl 30 Minuten brauchen würde, wenn ich heute die annähernd 24 Jahre Mitgliedschaft in diesem Hause Revue passieren lassen wollte. Aber so lange will ich natürlich nicht reden.

Als ich 1994 als relativ junger Abgeordneter hierher kam, habe ich mir nicht träumen lassen, dass daraus einmal annähernd 24 Jahre werden. Ich kann mich gut erinnern, dass ich meine erste Rede als Berichterstatter zum niedersächsischen PsychKG gehalten habe. Und damit schließt sich für mich der Kreis: Wenn ich heute Nachmittag die Sitzung leite - und das darf ich noch dreimal in diesem Sitzungsabschnitt tun -, steht als Erstes das niedersächsische PsychKG auf der Tagesordnung. Ein wunderbarer Zufall!

Ich schließe mich all dem Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen, mit der Landtagsverwaltung, mit den Ministerien und mit allen Fraktionen ausdrücklich an. Auch wenn wir nicht immer übereingekommen sind: Im Bereich des Rettungsdienstes, des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes haben wir im Regelfall Einigkeit erreicht. Diese Einigkeit ist gut. Sie ist ein wichtiges Signal im Interesse der Sicherheit unseres Landes.

Ich möchte noch auf zwei weitere Bereiche hinweisen, in denen ich mitwirken durfte, damit es auch dort zu einer positiven Übereinstimmung im Parlament kam:

Der erste Bereich ist das Zuwanderungsmuseum in Friedland, das ich Ihnen ausdrücklich ans Herz lege. Gemeinsam haben wir den ersten Bauabschnitt realisiert und die Weichen für den zweiten und dritten Bauabschnitt gestellt. Das Zuwanderungsmuseum ist eine wunderbare, aber auch notwendige Einrichtung, um zukünftige Generationen von Niedersächsinnen und Niedersachsen, und zwar auch die zugewanderten, mit der heute 70-jährigen Geschichte unseres Landes vertraut zu machen. Diese Geschichte unseres Landes ist auch eine Geschichte der Zuwanderung; denn 30 bis 40 Prozent aller Niedersächsinnen und Niedersachsen haben ausländische Wurzeln und weisen eine Migrationsgeschichte auf. Dieses Museum in Friedland haben wir hier einstimmig beschlossen. Herzlichen Dank dafür! Es wird mir auch weiterhin besonders am Herzen liegen.

Der zweite Bereich ist die NABK. Herr Kollege Fredermann, Sie sagten, wir müssten im Katastrophenschutz ausbilden. Das ist richtig. Aber ich will darauf hinweisen, dass noch keine Landtagsmehrheit die NABK so ausgestattet hat, wie wir dies in dieser Regierungszeit getan haben.

Es sind nicht nur, wie das schon immer der Fall war, die Mittel aus der Feuerschutzsteuer eingeflossen, sondern darüber hinaus werden in den nächsten Jahren Landesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro aufgebracht, um diejenigen, die im Katastrophenschutz, im Brandschutz nicht nur eine gute, sondern eine beste Ausbildung brauchen, zu befähigen.

Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir haben es gemeinsam beschlossen. Deswegen sollte nach Ihrer Rede nicht der Eindruck im Raum stehen, an der NABK müsse noch etwas geschehen. Da muss immer etwas geschehen, aber dass jetzt so viel geschieht, das hat Rot-Grün verwirklicht.

Zum Schluss, lieber Kollege Nacke, möchte ich mich fast noch mit Ihnen befassen. Das tue ich aber nicht, weil ich weiß, dass ich in den 20 Jahren, in denen ich noch nicht das schöne Amt innehatte, in das Sie mich zu Beginn dieser Wahlperiode einstimmig gewählt haben - dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar; das war eine tolle Erfahrung und eine schöne Aufgabe -, sondern in denen ich fachpolitischer Sprecher für Migration, stellvertretender Sprecher für Sozialpolitik - sozusagen als Lehrling von Uwe Schwarz - und später - nach Hanne Modder - auch innenpolitischer Sprecher war, selber nicht immer ohne Ruppigkeit im Parlament vorgegangen bin.

Natürlich gehört die harte Debatte dazu. Ich habe hier oft die Bandagen abgelegt und den verbalen Fight gesucht. Herr Kollege Schünemann, den ich in seiner Eigenschaft als Innenminister ab und zu traktiert habe - aus meiner Sicht zu Recht -, weiß, wovon ich rede. Das gilt auch für den Kollegen Biallas; obwohl ich mit ihm immer freundschaftlich verbunden war - noch heute verstehe ich mich gut ihm; er ist ja jetzt Präsident der Klosterkammer -, haben wir uns hier manchen Fight geliefert. Das ist das Salz in der Suppe. Das muss sein.

Wenn auch ich da einmal irgendjemandem auf den Schlips getreten habe, bitte ich heute um Entschuldigung. Aber ich hoffe, dass ich in den letzten viereinhalb Jahren auf dem Platz, auf dem Sie, lieber Kollege Klare, gerade sitzen, einiges an neutraler und objektiver Wiedergutmachung leisten konnte. Zumindest konnte ich mir in dieser Wahlperiode nicht erlauben, einen Ordnungsruf zu bekommen. Ich konnte eher welche erteilen, und manchmal war ich da viel, viel zu großzügig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verabschiede mich heute ohne Wehmut, aber mit einer Drohung. Die Drohung besteht darin, dass ich zwar aus der aktiven Landespolitik ausscheide, aber nicht aus den Ämtern, die ich wahrnehme.

Ich bin, wie Sie wissen, befristet noch im Bereich der Erwachsenenbildung unterwegs. Die 24 Jahre im Landtag waren ein beredtes Beispiel für die Grundwerte der Erwachsenenbildung. Sie haben auch bei mir zum lebenslangen Lernen beigetragen.

Im Landtag lernt man jeden Tag dazu, und das ist gut so. Niemand kommt allwissend hierher. Mit jedem Thema wird der Erfahrungshorizont erweitert.

Ich werde weiter in der freien Wohlfahrtspflege mitmischen und den Sozialpolitikern gehörig auf den Senkel gehen.

Wie Sie wissen, werde ich Sie im Bereich des Katastrophenschutzes und des Brandschutzes aufgrund des von mir vor Kurzem übernommenen Vorsitzes im Beirat des Landesfeuerwehrverbands auch in Zukunft gerne beraten, wenn Sie den Rat haben wollen. Ansonsten werde ich Sie gehörig in die Pflicht nehmen, wenn die Forderungen berechtigt sind, z. B. bei der noch abzuschließenden Novelle des Brandschutzgesetzes. Ich bedauere sehr, dass es Zeitgründen nicht gelungen ist, sie in dieser Wahlperiode zu verabschieden.

In diesem Sinne: Tschüss hier im Landtag! Ihnen, die Sie weiter das Vergnügen haben - es ist weitestgehend eines; ich zumindest möchte fast keinen Tag meiner Mitgliedschaft im Parlament missen -, wünsche ich herzlich Erfolg und immer eine glückliche Hand für die Menschen, für die wir die Aufgabe wahrgenommen haben und für die Sie sie in Zukunft wahrnehmen werden: für acht Millionen Niedersächsinnen und Niedersachsen - das sollte man nie vergessen -, einschließlich der Menschen, die zu uns gekommen sind und die in diesem Lande engagierte und gleichberechtigte Staatsbürger werden müssen und sollen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam - Sie in diesem Hause und ich von außerhalb - die Arbeit fortsetzen! Danke für die Zusammenarbeit und tschüss!

 
    Innen- und Rechtspolitik     Niedersachsen
 

 


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