Pressemitteilungen 2006
Hier finden Sie Pressemitteilungen aus dem Jahr 2006, mit denen ich von meiner politischen Arbeit berichtet habe. Diese Mitteilungen sind auch immer an die örtliche Presse verschickt worden, wurden dort aber nicht immer veröffentlicht.
Eigene Pressemitteilungen 2006
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 28. Dezember: 'Rettungsdienstgesetz dringend nachbessern' Die in den Lantag eingebrachte Novelle hat zahlreiche Schwachstellen, die unbedingt beseitigt werden müssen!
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 22. Dezember zum Thema 'Verstoßen niedersächsische Gerichte gegen den Datenschutz?' Ist es zulässig, dass das Amtsgericht Braunschweig Entscheidungen in Betreuungssachen an Heime und ambulante Pflegeeinrichtungen übermittelt?
- 21. Dezember 2006: Pressemitteilung zu Redebeiträgen im Rat der Stadt Braunschweig zum Antrag der SPD-Ratsfraktion zur 'Aufhebung des Errichtungsverbotes für Gesamtschulen'
- 14. Dezember 2006: Klaus-Peter Bachmann nimmt Fragen der Autobahnpolizei auf und stellt folgende kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung: 'Mangelhafte Erkennbarkeit der Polizeiuniformen und Lärmbelastung im Innenraum von Funkstreifenwagen - Was tut die Landesregierung für die Autobahnpolizei?'
- 14. Dezember 2006: Klaus-Peter Bachmann nimmt die Kritik von Polizeibeanten auf und stellt folgende kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Landesregierung: 'Neue Polizeiuniform Top oder Flop?' Aus Kreisen der Polizei werden zunehmend Beschwerden über die möglicherweise mangelhafte Qualität der neuen blauen Polizeiuniformen laut.
- Pressemitteilung vom 12. Dezember 'Wassergesetz Experten befürchten höhere Gebühren' Die geplante Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes kommt die Gebührenzahler möglicherweise teuer zu stehen
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 4. Dezember: 'SPD fordert im Landtag humanitäres Bleiberecht' Die SPD-Fraktion sieht beim Bleiberechtskompromiss der Innenminister erheblichen Nachbesserungsbedarf.
- Offener Brief an den Innenminister Schünemann zur Klärung offener Fragen zur Veranstaltung zur Amtseinführung der Polizeioberrätin Christiana Berg als Abteilungsführerin der II. BPA in Braunschweig.
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 20. November: 'Stundenlange Einkesselung von Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern war klar rechtswidrig'
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 17. November zum Thema 'Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?'
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 16. November zum Thema 'Einschränkungen der Sprachförderung in den Städten?' Die Veränderung der Richtlinien für die Vergabe von Sprachfördermitteln führt zu erheblichen Verschiebungen in der Förderung zu Lasten der Kindertagesstätten in den Städten und sozialen Brennpunkten.
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 14. November zum Thema 'Ladenöffnungszeiten und die Auswirkungen der geplanten Änderungen' Klaus-Peter Bachmann geht es auch um die drohende Wettbewerbsverschiebung aus den Innenstädten zugunsten der Einkaufszentren 'auf der grünen Wiese.
- Pressemitteilung vom 13. November für die Landtagsfraktion 'Durchbruch bei Bleiberecht darf nicht an Schünemann scheitern!' SPD fordert Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
- Pressemitteilung vom 13. November zur 'Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes'
- Pressemitteilung vom 4. November 'Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete': Klaus-Peter Bachmann lädt Schülerinnen und Schüler zur Hospitation ein.
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 20. Oktober zur Frage:'Antisemitismus und Rassismus beim Fußball - auch in Niedersachsen?'
- Offener Brief an Georg Hohmann, Vorstandsmitglied der Braunschweiger Verkehrs AG, anlässlich dessen Verhalten bei der Einweihung der neuen Stadtbahnlinie 1 nach Stöckheim am 14. Oktober.
- Pressemitteilung vom 5. Oktober: Klaus-Peter Bachmann 12 Stunden im PK 'Mitte'
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 29. September: Bachmann: 'Wir brauchen eine Altfallregelung' SPD unterstützt flüchtlingspolitischen Aufruf.
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 28. September zur Frage:'Warum verschweigt der Ministerpräsident die von seiner Regierung zu verantwortenden Kürzungen in der Sportförderung?'
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 27. September zur :'Zukunft der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen'
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 27. Juli: 'Jetzt muss sich auch Schünemann bewegen' Klaus-Peter Bachmann zeigt sich empört über die Veröffentlichung persönlicher Daten.
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 26. Juli: 'Schäuble ist weiter als Schünemann' SPD für Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer.
- Pressemitteilung vom 25. Juli 'Braunschweiger Polizisten im Gespräch mit Friedhelm Possemeyer' SPD-Landtagsabgeordneter Klaus-Peter Bachmann lädt ein.
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 21. Juli: 'Flüchtlingsrat gehört in Härtefallkommission' Klaus-Peter Bachmann fordert dass ein Vertreter des niedersächsischen Flüchtlingsrats in die neu eingerichtete Härtefallkommission berufen wird.
- Pressemitteilung vom 14. Juli 'Landesregierung ignoriert Ausbildungsplatzmisere'
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 4. Juli zur Frage:'Warum dauert die Genehmigung kommunaler Haushalte durch das Innenministerium so lange?
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 4. Juli: 'War es auf der VIP-Tribüne bequemer als bei der Polizei? Polizei vermisst Interesse des Innenministers am WM-Einsatz
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 4. Juli: 'Werden die angeblich zusätzlichen Polizisten in Wahrheit lediglich zum Erreichen der regulären Personalstärke verwendet?
- Pressemitteilung vom 30. Juni 'Martino-Katharineum berichtet aus dem Landtag.' Landtagsabgeordneter Bachmann lädt Online-Redaktion des Braunschweiger Gymnasiums ein
- Gemeinsame Pressemitteilung mit Heiner Bartling vom 30. Juni: 'Niedersachsen braucht ein Konzept für den Katastrophenschutz'
- Pressemitteilung vom 19. Juni 'Die SPD will beitragsfreies Kindergartenjahr.' Klaus-Peter Bachmann:'Die Politik muss nicht nur reden, sondern auch handeln'
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion 'Regionale Kompetenz statt zentraler Call Center'. Die SPD macht die Zukunft der Leitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zum Thema im Landtag.
- Pressemitteilung zur Feststellung des Landgerichts Braunschweig, dass der 'Braunschweiger Kessel am 18. Juni 2005 rechtwidrig' war
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 30. Mai zur Frage: 'Ist Möllrings Arbeitszeitverlängerung rechtswidrig?'
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 22. Mai zur Frage: 'Wie groß ist der Sportstätten-Sanierungsbedarf in Niedersachsen?'
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 8. Mai zu 'Werbeaktivitäten von Hauptverwaltungsbeamten für Privatunternehmen'
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 8. Mai zu der Frage: 'Welche Positionen hat der Innenminister auf der 180. Innenministerkonferenz vertreten?'
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion 'Keine Abschiebung in die Fremde'. Die SPD unterstützt die Forderung nach einem Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge.
- Gemeinsame Pressemitteilung mit Klaus-Peter Dehde MdL zur geplanten Neugliederung des Landkreises Lüchow-Dannenberg 'Freiwilligkeit muss Vorrang haben' vom 29. März
- Pressemitteilung zur erfolgreichen Bewerbung Braunschweigs als Stadt der Wissenschaft 2007 vom 28. März: 'Echte Chance für Stadt und Region Braunschweig'
- Antwort vom 24. März auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 26. Januar
- Offener Brief vom 16. März an die Stadt Braunschweig, das Nieders. Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung zu Berichten in der BZ und nb: 'Offizieller Spatenstich für Tierlabor'
- Pressemitteilung vom 12. März zu den Plänen der Landesregierung zur Regiostadtbahn: 'Hat FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche die RegioStadtBahn schon geopfert?'
- Pressemitteilung 'Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver' vom 10. März zum Artikel in der BZ vom 10. März 'Bürgerwehr: Start am Heidberg'. Die BZ berichtete, dass Innenminister Schünemann auf dem Parteitag der Braunschweiger CDU angekündigt hat er wolle der 'gefühlten' polizeilichen Unterversorgung durch den Einsatz von freiwilligen Ordungs- und Streifendiensten begegnen.
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 28. Februar zur 'Zukunft der niedersächsischen Straßenbauverwaltung'
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 28. Februar zur 'Kommunalisierung der Straßenmeistereien des Landes'
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 27. Februar 2006 mit Georgia Langhans (Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Landtag) : 'Aussiedlerbeauftragten abrufen'
- Pressemitteilung vom 26. Februar zum Artikel in der BZ vom 25.02. 'CDU: Heidberger mit Polizeipräsenz zufrieden'
- Pressemitteilung für die Landtagsfraktion vom 16. Februar 2006: Migrantinnen und Migranten brauchen eine Stimme
- Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 13. Februar zu den neuen Uniformen der Polizei: 'Sind die neuen Polizeimützen zu martialisch?'
- Pressemitteilung vom 6. Februar: Kleine Anfrage wegen Wirrwarrs beim letzten Castortransport in Gorleben
- Pressemitteilung vom 2. Februar 2006: Klaus-Peter Bachmann als Bürgermeisterkandidat gewählt
- Pressemitteilung vom 27. Januar 2006: 'Unser Druck hat sich gelohnt' zum Konnexitätsprinzip in der Verfassung, das Kommunen vor neuen Ausgaben schützt.
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 26. Januar zu einem Erlass vom 9. Januar die Aufgabenverteilung an den Berufsbildenen Schulen (BBS) zu ändern
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 23. Januar zu Plänen der Landesregierung das Technische Hilfswerk (THW) zu zerschlagen
- Meine Mitteilung zum Artikel in der BZ vom 19.1. zum Braunschweiger Kessel
- BZ Artikel vom 19. Januar zum Braunschweiger Kessel
- Gemeinsame Pressemitteilung mit Isolde Saalmann MdL vom 16. Januar 2006 gegen Einschränkungen bei der Wahl der Schulform: Freier Elternwille muß erhalten bleiben
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