Jahresbilanz 2007

Klaus-Peter Bachmann

Hier können Sie sich einen Überblick über meine Aktivitäten innerhalb des Landtages im Jahr 2007 verschaffen.

Für die SPD-Landtagsfraktion habe ich im Jahr 2007 insgesamt 14 Presseerklärungen/-mitteilungen herausgegeben. Darüber hinaus habe ich 20 Reden im Landtag gehalten und 15 Parlamentsanfragen formuliert.

Weitere Informationen über mich und meine Tätigkeiten finden Sie auch in den anderen Rubriken meiner Internetseite.

 
Reden im Landtag

Januar-Plenum:
1. Redebeitrag im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPD zum Kommunalen Finanzausgleich
2. Rede für die Fraktion zur 2. Beratung des EA „Flüchtlinge und Arbeitsmarkt“
3. Kurzintervention zur Rede der FDP-Fraktion „Flüchtlinge und Arbeitsmarkt“

Im Februar 2007 fand keine Plenarsitzung statt.
4. Einbringungsrede für die Fraktion zum „EA Rettungsdienstgesetz“ (1. Beratung wegen direkter Überweisung in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses)

März-Plenum:
5. Rede für die Fraktion zur 2. Beratung des EA: „Humanitäres Bleiberecht nicht aus den Augen verlieren“
6. Kurzintervention zur Rede der CDU-Fraktion zum gleichen Thema
7. Erwiderung auf Minister Schünemann (CDU) zum gleichen Thema

April-Plenum:
8. Rede für die Fraktion in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Niedersachsen braucht leichtere Zuwanderung von Hochqualifizierten“
9. Rede zum EA „Eigenständigkeit der Feuerwehr-Unfallkasse erhalten!“ (1. Beratung wegen direkter Überweisung in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses)

Juni-Plenum:
10. Kurzintervention auf CDU-Rednerin bei der 2. Beratung des EA „Altenpflegeausbildung in Not – Umlagefinanzierung wieder einführen“
11. Kurzintervention auf CDU-Redner bei der 2. Beratung des SPD-Gesetzentwurfs „Änderung des Nieders. Hochschulgesetzes – Studiengebühren“ und Erwiderung auf einen weiteren CDU-Redner
12. Rede in der 2. Beratung zum EA: „Eigenständigkeit der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen erhalten“

Juli-Plenum:
13. Rede für die Fraktion zur 2. Beratung und Beschlussfassung über die Novelle zum „Nieders. Rettungsdienstgesetz“
14. Kurzintervention auf den FDP-Redner zum gleichen Tagesordnungspunkt

September-Plenum:
15. Rede für die Fraktion in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Zuwanderung Hochqualifizierter“
16. Redebeitrag bei der Debatte über die Kleine Anfrage zum „Nationalen Integrationsplan“

Oktober-Plenum:
17. Rede für die Fraktion in der 1. Beratung zum EA: „Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst – Konzept für interkulturelle Öffnung entwickeln!“ und
18. Erwiderung auf eine Kurzintervention der FDP zum gleichen Tagesordnungspunkt


Dezember-Plenum:
19. Rede für die Fraktion zu einer Petition „Einbürgerung“
20. Kurzintervention auf die CDU in der Debatte zur 2. Beratung des Entschließungsantrages zum Thema „Asse 2“

Auswahl aus meinen Parlamentsanfragen

Kleine Anfragen zur mündlichen (m) und schriftlichen (s) Beantwortung durch die Landesregierung im Jahr 2007:

01. Verstoßen niedersächsische Gerichte gegen den Datenschutz? (s)

02. Wann und die ändert die Landesregierung die Arbeitszeitverordnung für die Berufsfeuerwehren und Hauptamtlichen Wachbereitschaften in Niedersachsen? (s)

03. Polizeipersonal reduziert, Ersatz nicht absehbar – doch aus welchen Gründen floppt die Bürgerstreife? (m)

04. Projekt „Einmannstreife“: Wird Polizeipräsenz künftig nur noch vorgetäuscht? (m)

05. Gesundheitsfürsorge für die Polizei?`(m)

06. Werbeaktivitäten von Oberbürgermeistern – Misst das Innenministerium mit zweierlei Maß? Ex-Parteifreund gerügt – Parteifreund geschont! (m)

07. Ist die Landersregierung bereit, den Status und die Rechtsstellung der Berufsbetreuerinnen und –betreuer in Niedersachsen zu verbessern? (s)

08. Soll die Stadt Braunschweig den Hubschrauberlandeplatz am Städt. Klinikum – Abt. Salzdahlumer Str. – allein finanzieren? (s)

09. Sportförderung des Landes: Wohin gehen die Millionen? – Wer sichert die fachkompetente Beratung für effiziente Investitionskostenförderung? (s)

10. Wer finanzierte in der Vergangenheit und wer finanziert in der Zukunft die Hubschrauberlandeplätze an den Krankenhäusern und kliniken in Niedersachsen? (m)

11. Stand der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 in Niedersachsen (m)

12. Muss der Innenminister seine Rechtsauffassung hinsichtlich des Braunschweiger Kessels nun doch revidieren? (s)

13. Die Brutalität wird immer schlimmer. Warum ist davon im Sicherheitsbericht der Landesregierung nichts zu lesen? (m)

14. Warum diskreditiert Kultusminister Busemann die IGS Franz´sches Feld in Braunschweig? (m)

15. Personalkarussell in den Ministerien? (m)